Allgemeine Geschäftsbedingungen
TABLE OF CONTENTS
Die nachstehenden Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung (nachfolgend AGB genannt) der Firma ValiGrade GmbH gelten für vereinbarte qualitätsrelevante Servicedienstleistungen. Dazu zählen z.B. Vergleichsmessungen, Audits und Qualifizierungsschulungen.
1. Geltungsbereich
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Die vorliegende AGB gilt für alle Geschäftsbeziehungen mit Kunden. Sie gelten nur dann, sofern der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB ist.
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Die AGBs der ValiGrade GmbH gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als die ValiGrade GmbH ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Kunde im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und die ValiGrade GmbH den AGBs nicht ausdrücklich widersprochen hat.
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Diese AGBs gelten, sofern nicht anderweitig vereinbart, in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen Version als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass die ValiGrade GmbH wieder auf sie einzelfallbezogen hinweisen muss.
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Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) können grundsätzlich nur anerkannt werden, wenn sie schriftlich fixiert und die ValiGrade GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt hat. Dies gilt auch für die Änderung dieser Klausel. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
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Rechtserhebliche Erklärungen, sowie Anzeigen des Kunden hinsichtlich des Vertrags (z. B. Mängelanzeigen, Fristsetzungen, Rücktritt oder Minderung) sind schriftlich, (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben.
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Die Erstellung und Übermittlung von Dokumenten im Rahmen ihrer vertraglichen Beziehungen (u. a. für Angebote) ist auch dann gewahrt, wenn dies auf elektronischem Weg erfolgt. Es genügt dabei die Übermittlung via Internet per unverschlüsselter E-Mail oder sonstiger digitaler Übertragungsmöglichkeiten (z. B. via Kundenschnittstelle). Die ValiGrade GmbH übernimmt dabei keine Haftung für die Datensicherheit während der Übertragung und auch nicht wenn die Daten in der Hoheit des Kunden sind.
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Sofern es bei den angebotenen Dienstleistungen zu Hinweisen auf Geltung gesetzlicher Vorschriften oder Konformitätsaussagen bezüglich geltender Liefervorschriften kommt, ist zu beachten, dass diesen lediglich eine klarstellende Bedeutung zukommt.
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Bei Abschluss einer Mitgliedschaft „ValiMember“ gelten zusätzlich gesonderte Teilnahmebedingungen (siehe Dokument: ID 0009_TBD_DVG_V01)
2. Angebot und Vertragsabschluss
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Die Angebote der ValiGrade GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch dann, wenn die ValiGrade GmbH dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen) sowie sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen (auch in elektronischer Form), überlassen hat. An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen behält sich die ValiGrade GmbH das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, die ValiGrade GmbH erteilen dazu dem Kunden seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
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Die Annahme des Vertragsangebots von Seiten des Kunden kann entweder schriftlich (z. B. durch eine Bestellung) oder durch Auslieferung der einer Ware (z.B. einer Probe) an ValiGrade GmbH erklärt werden. Für den Fall, dass der Kunde das Angebot nicht annimmt, sind dem Kunden übermittelte Unterlagen unverzüglich zurückzusenden oder nachweislich zu vernichten.
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Die Gültigkeitsdauer des Angebotes wird ausgewiesen und beträgt i.R. 30 Tage.
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Bei Serviceleistungen wie Audits oder Vergleichsprüfungen gilt die Leistung nach Ausfertigung eines Berichtes und / oder Zertifikates der ValiGrade GmbH als erbracht.
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Der Rücktritt des Kunden von vertraglich vereinbarten Dienstleistungen und Vergleichsuntersuchungen ist kostenfrei 6 Wochen vor Beginn der Durchführung bzw. vor Versendung der Proben möglich. Ist die ValiGrade GmbH bis zu diesem Zeitpunkt für die Einhaltung des Vertrages in Vorleistung gegangen (z.B. Anfertigung von Proben, Erstellung von Schulungsunterlagen), so werden dem Kunden diese Kosten in Rechnung gestellt.Nach Ablauf der 6 wöchigen Frist wird dem Kunden der volle Leistungsumfang in Rechnung gestellt, abzüglich der Leistungen, die nur durch die Vertragserfüllung entstanden wären, wie z.B. Hotelübernachtungen und Verpflegungsaufwendungen.
3. Preise und Zusatzvereinbarung
- Sofern im Einzelfall nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn,-Material- und Energiekosten sowie Kosten für die zur Leistungserbringung notwendige Vorleistungen für Lieferungen vorbehalten.
- Im Rahmen der Versendung von Vergleichsproben hat der Kunde die Transportkosten und die Kosten einer ggf. vom Kunden gewünschten Transportversicherung zu tragen. Für den Fall, dass ValiGrade GmbH nicht die im Einzelfall entstandenen Transportkosten in Rechnung stellt, wird eine Transportkostenpauschale (ausschließlich Transportversicherung) in Höhe von 150€ erhoben. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
- Die Bezahlung der Dienstleistung hat ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
- Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Kaufpreis fällig und zu zahlen innerhalb von vierzehn Tagen ab Rechnungsstellung. Die ValiGrade GmbH ist jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung bzw. Dienstleistung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Ein entsprechenden Vorbehalt wird spätestens mit der Auftragsbestätigung erteilt.
- Der Kunde kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn die vorstehende Zahlungsfrist abläuft. Während des Verzugs ist der Kaufpreis zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz nach § 288 Absatz 2 BGB zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behält sich die ValiGrade GmbH vor. Der Kunde hat alle im Zusammenhang mit der Forderungsbeitreibung entstehenden Kosten, z. B. Inkasso- und Anwaltsgebühren, zu tragen.
- Sofern nach Vertragsschluss abzusehen ist, dass unser Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises aufgrund von mangelnder Leistungsfähigkeit von Seiten des Kunden gefährdet ist (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), ist ValiGrade GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und, gegebenenfalls nach Fristsetzung, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen, bei welchen die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) geschuldet ist, kann die ValiGrade GmbH sofort zurücktreten. Die gesetzlichen Vorschriften über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben insoweit unberührt.
4. Gewährleistung und Haftung
- Im Rahmen der Verschuldenshaftung haftet die ValiGrade GmbH, dahinstehend aus welchem Rechtsgrund, auf Schadensersatz, lediglich im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle von einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z. B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur:
a) für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, resultieren,
b) für nachgewiesene Schäden aufgrund von grob fahrlässiger Verhaltensweisen.
Sie ist auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt, jedoch maximal auf die Deckungssumme der Haftpflichtversicherung der ValiGrade GmbH. Für Folgeschäden wird keine Haftung übernommen. - Durch die langjährige theoretische und praktische Erfahrung der Fachkräfte der ValiGrade GmbH ist lediglich sichergestellt, dass für die Umsetzung der Inhalte einer Qualifizierungsschulung eine gute Aussicht auf Erfolg besteht. Für das Ergebnis und den Inhalte wird jedoch keine Garantie übernommen. Sämtliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die sich auf die Veranstaltungen der ValiGrade GmbH gründen oder daraus resultieren, werden ausgeschlossen.
- Eine Haftung von bestimmten Eigenschaften einer Vergleichsprobe, insbesondere dafür, dass die Auswahl für die Zwecke des Auftraggebers geeignet ist, übernimmt die ValiGrade GmbH nur, wenn eine entsprechende Zusicherung Eigenschaften erfolgt ist. Dabei beschränkt sich Gewährleistungspflicht der ValiGrade GmbH auf die Nachbesserung eines Fehlers oder Mangels der zugesicherten Eigenschaften. Dieser kann innerhalb einer angemessenen Frist korrigiert werden. Ist es nicht möglich die zugesicherten Eigenschaften herbeizuführen, ist der Kunde berechtigt die Vergütung herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Eine Vergütung erfolgt nur bis zum maximalen Auftragswert. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden aus einer Vertragsverletzung aufgrund zugesicherter Eigenschaften ist ausgeschlossen.
- Für Eigenschaften von Vergleichsproben, die durch Dritte z.B. OEM oder andere Labore zugesichert werden, übernimmt ValiGrade GmbH keine Haftung.
- Bei fehlerhaften Vergleichsversuchsproben übernimmt ValiGrade GmbH keine Haftung für entstandene Arbeitsleistungen des Kunden.
- Die zur Verfügung gestellten Vergleichsproben sind ausschließlich für den vertraglich festgelegten Zweck zu verwenden. Für jede andere Nutzung wird keine Haftung übernommen.
- Für die Durchführung der Messung sind ausschließlich die an der Vergleichsmessung beteiligten Labore verantwortlich. ValiGrade übernimmt weder Haftung für nicht ordnungsgemäße oder nicht konforme Durchführung der Messung noch die Richtigkeit der übermittelten Ergebnisse.
5. Lieferfrist und Lieferverzug (Bearbeitungszeiten)
- Die Lieferfrist wird individuell vereinbart und/oder bei Annahme der Bestellung mitgeteilt. Sie entspricht marktüblichen Bearbeitungszeiträumen. Die Einhaltung von Fristen setzt eine rechtzeitige Bereitstellung aller nötigen Informationen, Unterlagen bzw. Proben des Kunden voraus.
- Für den Fall, dass wir vertraglich vereinbarte Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, informieren wir den Kunden über diesen Umstand unverzüglich und teilen ihm voraussichtliche bzw. neue Lieferfrist mit. Sofern eine verspätete Lieferung aufgrund von Nichtverfügbarkeit der Leistung auch innerhalb der neu bekanntgegebenen Lieferfrist nicht erfolgen kann, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden (in Form der Kaufpreiszahlung) erstatten wir unverzüglich. Die Nichtverfügbarkeit der Leistung ist beispielsweise dann gegeben, wenn eine nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer stattgefunden hat, wenn sonstige Störungen in der Lieferkette (beispielsweise aufgrund von höherer Gewalt) gegeben sind oder wenn wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
6. Geheimhaltung und Urheberrecht, Nutzungsrechte, Datenschutz
- Die ValiGrade GmbH und der Kunde verpflichten sich, die im Rahmen der vertraglichen Beziehungen von der jeweils anderen Partei erhaltenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse geheim zu halten, nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei an Dritte weiterzugeben und nicht unberechtigt für eigene Zwecke zu nutzen. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt oder zugänglich sind.
- Die ValiGrade GmbH verpflichtet sich sämtliche Daten, die während einer Vergleichsuntersuchung zwischen Teilnehmern erhoben werden so zu anonymisieren, dass sie keine Rückschlüsse auf den jeweils anderen Kunden zulassen. Dies gilt ins besondere für den erstellten Abschlussbericht.
- Zu den erbrachten Leistungen wie z.B. von Berichte, Zertifikate und Qualifizierungsschulungen behält sich die ValiGrade GmbH das Eigentumsrecht vor. Sie dienen nur dem vertraglich festgelegten Zweck. Jede – auch auszugsweise – Veröffentlichung oder Wiedergabe, insbesondere über das Internet oder zu Werbezwecken, sowie jede sonstige Weitergabe an Dritte ist nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung der ValiGrade GmbH zulässig.
- Nach Abschluss eines Auftrages darf die ValiGrade GmbH die Zusammenarbeit mit dem Kunden als Referenz nennen. Der Kunde kann der Nutzung innerhalb von vier Wochen nach Ende der vertraglichen Beziehungen schriftlich widersprechen.
- Erhalten die ValiGrade GmbH und/oder der Kunde während der Geschäftsbeziehung personenbezogene Daten, verpflichten sie sich diese gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 (DSGVO) und anderen gesetzlichen Verpflichtungen verarbeiten sowie die Informationspflichten der Artikel 13 ff. DSGVO erfüllen. Diese Datenschutzverordnungen stellt die ValiGrade GmbH dem Kunden unter dem Link www.valigrade.com/datenschutz zur Verfügung.
7. Rechtswahl und Gerichtsstand
- Für diese AGBs und die Vertragsbeziehung zwischen der ValiGrade GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG; United Nations Convention on Contracts for the international Sale of Goods) vom 11.04.1980.
- Der Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz der Firma ValiGrade GmbH Mönchengladbach.
Gültig ab: 01.05.2024